In den USA wird es als «Muttermilch der Politik» bezeichnet: Geld. In kaum einem anderen Land sind etwa die Kosten einen Wahlkampf zu führen so hoch wie in den Vereinigten Staaten. Die Kandidaten, meist selbst Millionäre, sind daher auf die Gunst von Grossspendern angewiesen. Diese haben grossen Einfluss darauf, was in der Politik passiert.
Das weiss auch Donald Trump, der 2024 erneut für die Republikaner ins Weisse Haus einziehen will. Daher dürfte diese Nachricht dem Ex-Präsidenten Schweissperlen auf die Stirn treiben: Er hat einen der wichtigsten Geldgeber seiner Partei gegen sich – den ultrarechten US-Milliardär Charles Koch.
Koch ist der Kopf eines mächtigen konservativen Netzwerks, das sich «Americans for Prosperity Action» (AFP) nennt. Die von ihm und seinem inzwischen verstorbenen Bruder David Koch gegründete Organisation hat in der Vergangenheit Millionen ausgegeben, um unter anderem die rechtsradikale Tea-Party-Bewegung innerhalb der Republikanischen Partei zu unterstützen.
Auch diesmal hat das Netzwerk eine hohe Summe an Geld für den Wahlkampf zusammengetragen – mehr als 70 Millionen Dollar wie unter anderem die «New York Times» und «Reuters» am Donnerstag unter Berufung auf einen anonymen Vertreter berichteten. Das Geld sei allerdings nicht dafür da, um Trump zu unterstützen. Sondern um seine Wiederwahl zum Präsidentschaftskandidaten der Republikaner zu sabotieren. Es wäre das erste Mal in der etwa 20-jährigen Geschichte des Koch-Netzwerks, dass es in die Vorwahlen der Republikaner eingreift.
Den Berichten zufolge sei zwar sei unklar, welcher Anteil dieses Geldes während der Vorwahlen der Republikaner gegen Trump eingesetzt werden solle. Dies habe jedoch Priorität. Das Netzwerk sei sich sicher, dass Trump bei der Präsidentschaftswahl erneut gegen den Demokraten Joe Biden verlieren würde, sollte er als Kandidat ins Rennen geschickt werden. «Es gibt ein klares Gefühl der Dringlichkeit, Kandidaten auszuwählen, die gewinnen können», so der Insider zu Reuters. «Selbst eine beträchtliche Anzahl von Präsident Trumps eigenen Anhängern ist besorgt über seine Wählbarkeit und offen für eine Alternative.»
Schon im vergangenen Februar hatte AFP in einem Statement angedeutet, Trump hinter sich lassen zu wollen. «Das Beste für das Land wäre, 2025 einen Präsidenten zu haben, der ein neues Kapitel darstellt», schrieb die Geschäftsführerin Emily Seidel darin. Die Gruppe hat sich bislang noch nicht offen hinter einen republikanischen Bewerber gestellt.
Charles Koch gehört zu den reichsten Menschen der Welt. Zwischen ihm und Trump funkt es allerdings auch bei den jeweiligen Wirtschaftsinteressen nicht. Während der 77-jährige Ex-Präsident mit seinem «America First»-Slogan Wirtschaftsnationalismus im Land befeuert hatte, setzt sich das Koch-Netzwerk für rechtslibertäre Freihandelsinteressen ein. Trump wetterte dazu 2018 auf Twitter: «Die globalistischen Koch-Brüder, die in echten republikanischen Kreisen zu einem totalen Witz geworden sind, sind gegen starke Grenzen und kräftigen Handel».
Ein Sprecher von Trumps Wahlkampfteam sagte auf eine Anfrage von Reuters nun zu den jüngsten Berichten, die Bewegung des Ex-Präsidenten werde mit Geld nicht aufzuhalten sein. «Wir begrüssen diesen Kampf», hiess es. Umfragen zufolge führt der Trump mit mehr als 20 Prozentpunkten vor Ron DeSantis, dem zweitplatzierten Bewerber für die Kandidatur seiner Partei. (t-online, aj)
Da zeigt man offen (was ja zu begrüssen ist) wie man Politiker kauft und der Aufschrei ist kaum hörbar.
Das hat immer weniger mit einer nicht gelenkten Demokratie zu tun.